1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Protyres GmbH
Südwestpark 67
90449 Nürnberg
UST-ID: DE317280771
Tel. 0049 (0)911 95150241
Fax. 0049 (0)911 95150201
E-Mail: info@pro-tyres.de
Stand: März 2018.
Geltungsbereich:
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird
widersprochen.
2. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt,
sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind.
3. Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt: Die gelieferte Ware verbleibt
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im
Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Kaufsache hat uns
der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu informieren. Für Unternehmer gilt: Die
Kaufsache darf vom Unternehmer im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs
weiter verkauft werden. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen
Forderung gegen ihn ab, wobei der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht
einzuziehen, soweit der sich der Unternehmer nicht in Verzug befindet
und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache geschieht stets für
uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden
Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu
entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache
(Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache.
Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar
vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert
der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern gewähren wir ein Widerrufsrecht von 14
Tagen. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie nach abgeschlossener, durch
uns bestätigte Bestellung.
5. Kosten der Rücksendung nach Ausübung
des Widerrufsrechts
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt: Gewährleistungsansprüche
verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer gilt: Gewährleistungsansprüche verjähren auch bei neuer
Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§
478, 479 BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen
ist ausgeschlossen. Für Verbraucher und Unternehmer gilt: Die Verkürzung
der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf
Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist
die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden
beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.
7. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch
einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht
aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten, resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von
Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf
die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden
und vorhersehbar sind. 8. Annahme der Bestellung Die Darstellung der
Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons
“Bestellung abschicken” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der
Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir
können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per
E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen
annehmen.
8. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Außchluss des UN-Kaufrechts. Sofern der
Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches
Sondervermögen ist, ist Fürth Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt,
den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB
ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam,
bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist
nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter
Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden
Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen
würde
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